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Neuigkeiten
02.02.2017, 19:43 Uhr | Übersicht | Drucken
MIT Hessen sieht neues EU-Dienstleistungspaket kritisch
„Technokraten statt Praktiker am Werk“

"Der Grundgedanke ist gut, die Ausführung mangelhaft: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag präsentiert, mit dem es Unternehmen erleichtert werden soll, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen: Das sogenannte 'Dienstleistungspaket'. Der Binnenmarkt ist das wirtschaftspolitische Herzstück der europäischen Idee und sichert Wohlstand und Arbeitsplätze in der Export-Nation Deutschland. Ihn weiter zu stärken, findet meine volle Unterstützung", erklärt Frank Hartmann, der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT).



Leider enttäusche die Kommission bei der konkreten Umsetzung. So will sie eine EU-Dienstleistungskarte für Unternehmen und Freiberufler einführen, über die Verwaltungsformalitäten digital und in der Sprache des Heimatlandes abgewickelt werden können. Das klinge zunächst gut, die Umsetzung sei aber noch mit vielen Fragezeichen versehen. So soll die Karte auf Lebenszeit erteilt werden, eine Möglichkeit zur Aktualisierung sei nicht vorgesehen. Was aber passiert, wenn das Unternehmen z.B. seinen Sitz verlagere, vielleicht sogar in ein anderes Land? Besonders im Bausektor könne das die Arbeit der Aufsichtsbehörden erschweren und zu Sicherheitslücken führen. Auch die Finanzierung der Karte sei noch unklar.

Besonders kritisch wird der Vorschlag der Kommission gesehen, eine europäische Verhältnismäßigkeitsprüfung für nationale Zugangs-vorschriften für Berufe einzuführen. Die MIT könne den Mehrwert dieser Prüfung nicht erkennen. Die Berufsordnungen liegen hauptsächlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten! Gefördert wird hier nur zusätzliche Bürokratie. Das Paket ist somit eher eine Postkarte. Es mangelt an Substanz, um den Binnenmarkt wirklich voranzubringen," zeigt sich Hartmann enttäuscht.

"Wenn hinter den Vorschlägen eine erneute Attacke auf den Meisterbrief steckt, dann werde ich im Europäischen Parlament mit allen Mitteln dagegenhalten. In den vergangenen Jahren ist es immer wieder gemeinsam mit der MIT Hessen und dem Handwerk gelungen, Angriffe der Kommission auf den deutschen Meisterbrief abzuwehren. Er steht für die hohe Qualität der Leistungen und ist damit gelebter und aktiver Verbraucherschutz", unterstreicht der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.

"In der jetzigen politischen Lage, hätte ich mir mehr politisches Fingerspitzengefühl von der EU-Kommission erhofft. Der Kommission ist doch bewusst, wie sensibel die Debatte um den Berufszugang ist – besonders in Deutschland. Nun eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu fordern, erweist der europäischen Sache einen Bärendienst. Sie sorgt nämlich für Verunsicherung und Verärgerung im Mittelstand und bei den Freien Berufen, die zu den wichtigsten Verfechtern Europas gehören. Es entsteht leider der Eindruck, dass Technokraten statt Diplomaten in dieser Sache in der Kommission das Sagen haben", erklärt Marco Reuter, hessisches Mitglied im MIT Bundesvorstand.

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen
Landesvorsitzender: Frank Hartmann
Landesgeschäftsführer: Berthold Jost
Michael-Henkel-Str. 4-6, 36043 Fulda

Tel.: 0661/9340-722 oder -718, Fax: 0661/9340-720
E-Mail: b-jost@mit-hessen.de






aktualisiert von Pittich, 02.02.2017, 19:49 Uhr

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