Der Verzicht auf die Einleitung von Strafverfahren bei Diebstählen sei ein „Freifahrtschein für Diebe“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in einer Erklärung in Fulda.
Die Forderung der SPD, Ladendiebstähle nur noch als Bußgeldverfahren zu ahnden, setze Diebstahl und falsches Parken gleich und führe so eher zu einer stillschweigenden Einwilligung des Staates zum Diebstahl.
Diese Forderung werde vom Ansatz her abgelehnt, so Hartmann. Denn der Staat müsse Eigentum schützen. Dazu gehöre auch die Ahndung von Diebstählen als Abschreckungsmaßnahme.
Diebstähle richten sich gegen privates Eigentum. Eigentumsdelikte dürfen daher nicht als Bagatelle bewertet werden.
Die MIT Hessen sei erstaunt darüber, dass die SPD das Eigentum als nicht weiter schützenswert ansehe.
„Diebstähle dürfen nicht zu einem risikolosen Freifahrtschein für Straftäter werden. Wer sich am Eigentum anderer vergreift, muss strafrechtlich verfolgt werden. Alles andere wäre in falsches Signal“, forderte Hartmann.
Die SPD werde aufgefordert, diesen Vorschlag nicht weiter zu verfolgen
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen
Landesvorsitzender: Frank Hartmann
Landesgeschäftsführer: Berthold Jost
Michael-Henkel-Str. 4-6, 36043 Fulda,
Tel.: 0661/9340-722 oder -718, Fax: 0661/9340-720,
E-Mail: b-jost@mit-hessen.de
„Wer vorschlägt, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, am nächsten Werktag nachzuholen, wird auch fordern, man müsse montags krank feiern dürfen, wenn man lediglich am Wochenende krank war“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.
Ein Nachholen von Feiertagen? Die meisten, die diesen Vorschlag machen, könnten den Sinn der einzelnen Feiertage wahrscheinlich gar nicht erklären. Es gebe in Deutschland zwischen 9 und 12 Feiertage, je nach Bundesland und abhängig auch von dem christlichen Hintergrund. Denn ein Großteil der Feiertage sei christlichen Ursprungs. Sie hatten einmal den Sinn, die Bedeutung des Tages zu würdigen und Zeit zum Kirchenbesuch zu haben. Und es gebe Feiertage, die immer auf einen Sonntag fallen wie Ostersonntag und Pfingstsonntag.
Wer eine Verschiebung fordere, benutze den Feiertag als bloßen arbeitsfreien Tag und verstehe den eigentlichen Sinn dieses Tages nicht. Dann müsse man schon die Frage stellen, ob für diejenigen, die eine Verschiebung fordern, der Feiertag einmal gedacht war. Schon jetzt hätten die Deutschen international mit die meisten Urlaubs- und Feiertage.
Welcher Vorschlag komme noch? Wenn man lediglich am Sonntag krank sei, dürfe man dann am Montag den Krankheitstag nachholen? Wer einen Feiertag im eigentlichen Sinn begehen wolle, dem könne es egal sein, ob sich dieser Tag an einem Wochenende befinde oder nicht.
Und wer, und das sei doch der eigentliche Hintergrund des Vorschlags, noch mehr vom Arbeitgeber bezahlte freie Tage wünsche, sollte dies dann aber auch klar so begründen, erklärte Hartmann.
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“Die Deutsche Bundesbank hat die gleiche Auffassung wie die Mittelstandsvereinigung (MIT) Hessen: Bargeld muss als Zahlungsmittel erhalten bleiben. Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland. Eine Bargeldobergrenze führt dazu, dass Banknoten diese Qualität nicht mehr haben. Eine Reglementierung bedarf daher einer guten Begründung“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen, Frank Hartmann, in Fulda.
Vorausgegangen war ein Gespräch mit Bundesbankdirektor Stefan Hardt und dem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen des baren Zahlungsverkehrs, Helmut Hammes.
An dem Gespräch nahmen der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Frank Hartmann, das Mitglied des Bundesvorstandes der MIT, Volker Rode, sowie das Mitglied des Landesvorstandes der MIT Hessen, Stefan Ament, teil.
Einig waren sich die Vertreter der MIT Hessen und der Deutschen Bundesbank, dass die wirtschaftliche Freiheit der Bürger gesichert bleiben müsste.
Die Privatsphäre soll erhalten bleiben. Die Geschäfte des täglichen Lebens, aber auch Zug-um-Zug-Geschäfte, seien ohne Bargeld schwer durchführbar oder in der Umsetzung schwierig.
Bei Bargeldzahlungen habe der Verbraucher eher einen Überblick über die eigenen Ausgaben.
Elektronische Zahlverfahren hätten das Risiko der technischen Störungen und der aufwendigen Handhabung. Gerade bei den älteren Menschen gebe es erhebliche Vorbehalte bei der elektronischen Zahlung. Auch könnten Dritte über den Verlauf von Zahlungen in unberechtigter Weise Kenntnis bekommen.
Zahlungen mit Bargeld seien daher sicher, schnell und einfach.
Ob es mit einer Reglementierung, sei es eine Obergrenze für Barzahlungen oder einer Abschaffung von 500-Euro-Scheinen, eine Eindämmung der Kriminalität oder der Steuerhinterziehung geben werde, sei keineswegs gesichert. Darüber liegen nur wenige gesicherte Kenntnisse vor.
Über die Erfahrungen in den Ländern, in denen es schon Einschränkungen gebe, stehe eine Evaluierung der Effektivität noch aus.
Landesvorsitzender Hartmann erklärte: „Es muss im Übrigen deutlich gemacht werden, dass Bargeldgeschäfte nicht in einem kausalen Zusammenhang mit Schwarzgeldgeschäften gesehen werden dürfen. Bargeldbeschränkungen können, wenn überhaupt, allenfalls einen geringen indirekten Einfluss haben.“ Landesvorsitzender Hartmann und Bundesbankdirektor Hardt vertraten gemeinsam die Auffassung, dass die Entscheidung, Zahlungen entweder mit Bargeld oder mit technischen Möglichkeiten vorzunehmen, den Bürgern selber überlassen bleiben müsse.
Fulda, 15. März 2016
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen
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Gegen jede weitere Begrenzung bei der Bargeldnutzung hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Darmstadt-Dieburg ausgesprochen. „Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der freien Wirtschaft und darf nicht eingeschränkt werden“, sagte Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg.
Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab 5000 Euro festzuschreiben. „Bargeld ist geprägte Freiheit. Würden wir sämtliche Bezahlvorgänge elektronisch abwickeln, würde das massive Datenschutzprobleme aufwerfen“, sagt Pittich. Kreditkartenunternehmen würden einen noch detaillierteren Einblick in das Leben ihrer Kunden erhalten als heute. Elektronische Bezahlsysteme hätten zwar ihre Berechtigung, dürften das Bargeld aber nicht restlos ersetzen. Hinzu komme die Gefahr, dass Negativzinsen auf Bankguthaben erhoben werden könnten. Dem könne man sich bei einer Bargeld-Obergrenze schwerer entziehen.
Ralph Pittich hält auch das Argument für falsch, die Begrenzung von Münzen und Scheinen sei wegen der Eindämmung der Kriminalität notwendig: „Kriminelle finden immer einen Weg, ihren Machenschaften nachzugehen. Deshalb sollte die Politik nicht gleich ehrliche Bürger und Unternehmer in ihrer Freiheit einschränken.“ Im Übrigen gebe es nach dem Geldwäschegesetz schon jetzt die Nachweispflicht für jede Transaktion ab 15.000 Euro.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit ca. 30.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
Der Kreisverbandsvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Ralph Pittich ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht am 06. März wahrzunehmen und dabei eine Entscheidung nach kommunalen Gründen zu treffen.
Denn bei den Kommunalwahlen werden inhaltliche und personelle Entscheidungen, die das direkte Umfeld der Bürgerinnen und Bürger betreffen, bis in das Jahr 2021 getroffen. Nach Ansicht der MIT muss in die kommunalen Parlamente wieder mehr wirtschaftspolitischer Sachverstand einziehen. Gerade in Zeiten, in denen die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind, braucht es Augenmaß und die richtigen Entscheidungen, um eine Kommune zukunftsfähig zu halten bzw. zu machen. Mit den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, den Mittelständlern, die auf den CDU-Listen kandidieren, sieht Ralph Pittich seine Partei gut aufgestellt. „Wer einen Betrieb führt, wer selbständig ist, wer Mitarbeiter beschäftigt, der kennt sich auch im wirtschaftlichen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Bereich gut aus“ so Pittich. Der Mittelstand bietet Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort und ist ein verantwortungsbewusster regionaler Arbeitgeber, er zahlt Gewerbesteuer und die Anteile zur Lohn- und Einkommensteuer. Dabei sind Mittelständler überdurchschnittlich in Vereinen, Kirchengemeinden, kommunalen Gremien und Verbänden engagiert und unterstützen die Vielfalt des kulturellen und sportlichen Angebots in den Kommunen. „Wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es den Kommunen ebenfalls gut. Deswegen brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Kommunen und Mittelstand“ bekräftigt Pittich.
Die Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung MIT setzt sich bei den Kommunalwahlen dafür ein, die kommunalen Rahmenbedingungen für die Zukunft mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Dazu gehören eine leistungsfähige Infrastruktur (z.B. Straßen, Schienen und schnelles Internet) und auch gemeindeübergreifende Gewerbeflächen zu bezahlbaren Preisen. Zu den weiteren Forderungen der MIT gehören die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und der Abbau bürokratischer Hemmnisse. „Verwaltungen sollten eher danach schauen, was möglich ist, als danach, was verboten werden kann“ meint Ralph Pittich. Insbesondere bringe das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz bei richtiger Anwendung Vorteile für eine zielgerichtete kommunale Auftragsvergabe. „Es müssen mehr Aufträge bei unseren Unternehmen vor Ort bleiben“ beschreibt Ralph Pittich das Ziel für die nächsten Jahre. Besonders ist der MIT an kommunalen Ansprechpartnern in den einzelnen Verwaltungen gelegen. Standortmarketing, die Steigerung der Attraktivität durch nachhaltige Maßnahmen gegen die Verödung innerörtlicher Zentren, die Bereitstellung von ausreichend Parkmöglichkeiten sind Dinge, die zu einer Stärkung des Einzelhandels beitragen und vor einer Discounterschwemme schützen. Auch weiterhin setzt die MIT auf eine Stärkung der gesellschaftlichen Mitte, z.B. durch eine anhaltende Vereinsförderung und die Stärkung von Ausbildungsberufen durch die Zusammenarbeit von Schulen, Unternehmensverbänden und Kammern.
Die MIT lädt herzlich zum „OurewällerKochkässchnitzel-Essen“ am Mittwoch, den 2. März 2016 um 18 Uhr ins Bürgerhaus Höchst im Odenwald (Montmelianer Platz 4) ein.
Gastredner wird der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Dr. Carsten Linnemann (MdB) sein.
Gemeinsam freuen wir uns, dass der Bundesvorsitzenden der MIT für die Veranstaltung gewonnen werden konnte. Er steht für klare Worte. So titelte die Süddeutsche Zeitung in 2014 „Der Unterschätzte“ vom politischen Leichtgewicht zur Respektsperson. Mit seiner Person, wird nicht nur in der CDU sondern im Besonderen auch in der MIT die Zukunft verbunden. Ein Charakter den unsere Politik benötigt.
Der Eintritt zu unserer Veranstaltung beträgt 13 €, darin beinhaltet ist ein reichhaltiges und schmackhaftes Odenwälder Essen.
Über folgende Kontakte erhalten Sie die Karten für die Veranstaltung:
- per Mail an cdu-hoechst@lars-maruhn.de
- per Überweisung unter der Angabe des Stichworts „Linnemann“, Name und Email-Adresse auf das Konto 3222985 bei der Volksbank Odenwald (BLZ 50863513)
- die CDU Kreisgeschäftsstelle Odenwald, Hauptstraße 59 in 64711 Erbach, Telefon 06062 / 2679497 Fax 06062 / 2679499 oder info@cdu-odenwaldkreis.de
Der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) fordert die kommunalen Entscheidungsträger zu einer mittelstandsfreundlicheren Politik auf. Mit dem Kreisvorsitzenden Ralph Pittich (Listenplatz 33) und seinem Stellvertreter Olaf Gries (Listenplatz 46) kandidieren zwei Kreisvorstandsmitglieder auf der Liste der CDU für den Kreistag Darmstadt-Dieburg.
Bei der Bezirksvorstandssitzung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Südhessen in Darmstadt haben die Vorsitzenden der Kreisverbände Odenwald, Darmstadt und Darmstadt-Dieburg eine Intensivierung Ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Der Vorsitzende des MIT Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg Ralph Pittich freut sich, dass als nächstes eine weitere gemeinsame Veranstaltungen zum „Hessischen Vergabegesetz“ geplant werde. Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz sieht neben der öffentlichen Ausschreibung mit einer unbegrenzten Anzahl von Bietern vor, dass ein öffentlicher Auftraggeber für den zu vergebenden Auftrag eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe wählen kann. Diesen beiden Verfahren ist ein Interessenbekundungsverfahren vorgeschaltet, in dem sich der Auftraggeber direkt an eine begrenzte Anzahl von Bietern richtet. Nur die vom Auftraggeber ausgewählten Bieter treten sodann miteinander in den Wettbewerb um den Zuschlag. Die Vorteile dieser Vergabe und der gleichzeitigen Förderung des Mittelstandes liegen auf der Hand: kurze Wege und Reaktionszeiten, qualitativ hochwertige und verlässliche Ausführung der zu beschaffenden Leistungen und der Erhalt der Wirtschaftskraft in der Region. „Einige Kommunen haben die gesetzlichen Möglichkeiten, den örtlichen Mittelstand mit der Auftragsvergabe zu fördern, bereits gezielt genutzt und dadurch maßgeblich zum Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze in der Region beigetragen“ so Ralph Pittich. „Der Bürgermeister der Stadt Taunusstein hat sogar eine Dienstanweisung für seine Mitarbeiter erlassen, wie das umgesetzt werden soll. Ein absolutes Vorbild auch für unsere kommunalen Auftraggeber. Die MIT wird nicht müde, dafür zu kämpfen, dass gesetzliche Möglichkeiten besser genutzt und öffentliche Aufträge auch möglichst an Unternehmen vor Ort vergeben werden“ ergänzte der Kreisvorsitzende Pittich.
„Das Wahlprogramm der CDU Hessen bietet eine hervorragende Grundlage für die Kommunalwahlen am 06. März 2016 und wird von der MIT Hessen in allen Punkten unterstützt“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen MIT, Frank Hartmann, in Fulda.
Auf dem Landesparteitag der CDU Hessen am 21. November in Hanau konnte die MIT einen Ergänzungsantrag zum Wahlprogramm erfolgreich durchsetzen.
Danach werde die entscheidende Bedeutung des örtlichen Mittelstandes für die Kommunen vor Ort hervorgehoben.
Denn der Mittelstand biete nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort, zahle Gewerbesteuer und die Anteile zur Lohn- und Einkommenssteuer, sondern er sei überdurchschnittlich in Vereinen, Kirchengemeinden, kommunalen Gremien und Verbänden engagiert und daher der Region vor Ort und deren Menschen in ganz besonderer Weise verpflichtet und verbunden.
Wichtig für den Mittelstand sei deshalb eine mittelstandsfreundliche kommunale Standort- und Strukturpolitik, eine vernünftige Haushaltspolitik, eine bürgerfreundliche Verwaltung, die Schaffung attraktiver Zentren und die konsequente Umsetzung der Möglichkeiten des Vergabegesetzes.
Der örtliche Mittelstand als kommunale Wirtschaftsmacht in der Nachbarschaft müsse besonders unterstützt werden, forderte Hartmann. Diese Forderung sei jetzt Bestandteil der kommunalpolitischen Forderungen der CDU Hessen.
Mit der Ergänzung des Kommunalwahlprogrammes biete die CDU Hessen als einzige Partei eine umfassende auch kommunale Unterstützung des Mittelstandes an, erklärte Hartmann.
Damit werde die besondere Bedeutung des Mittelstandes für den kommunalen Bereich anerkannt.
Quelle: MIT Hessen
Am vergangen Wochenende trafen sich die Delegierten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU zur ihrem Bundesmittelstandstag in Dresden. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand der MIT konnte sich die hiesige CDU Bundestagsabgeordnete Patricia Lips erneut durchsetzen und wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Kreisvorsitzende der MIT Darmstadt-Dieburg Ralph Pittich freut sich darüber, „dass wir mit Frau Lips unsere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete an so wichtiger Position bestätigen konnten. Patricia Lips hat unsere Arbeit hier vor Ort in den letzten Jahren tatkräftig unterstützt und sich aktiv für die Belange des Mittelstandes eingesetzt.“ Die fast 500 Delegierten bestätigten außerdem ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Carsten Linnemann MdB mit beeindruckenden 98,7 % im Amt. Linnemann und sein Vorstandsteam konnten zuletzt einige Erfolge für die MIT erreichen. So wird nun z.B. die lange geforderte Flexi-Rente von der Bundesregierung umgesetzt und auch die Abschaffung der sogenannten „Kalten Progression“ im Steuersystem wurde erreicht. Hierzu bedankten sich die Delegierten auch bei Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Der Minister war zu einem Gastvortrag am Freitag nach Dresden gekommen und nahm sich viel Zeit, seine Sicht auf die Lage Deutschlands und Europas zu erläutern. Im weiteren Verlauf der Tagung beschlossen die Delegierten u.a. einen zehn Punkte umfassenden Leitantrag. „Alter neu denken“, „Steuersystem für Bürger wieder begreifbar machen“ und „Zukunftsfähige Infrastruktur“ sind nur drei der Themen daraus. Außerdem wurde ein Sofortprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschiedet. Staatssekretär Jens Spahn MdB vertrat Kanzleramtsminister Peter Altmaier bei der Aussprache dazu sehr gut. Altmaier konnte wegen der Anschläge in Paris nicht kommen. Unter dem Eindruck der Terroranschläge begann die Tagung am Samstag mit einer Schweigeminute und natürlich gab es am Rande der Veranstaltung viele, teils emotionale Diskussionen.
„Die Delegierten der MIT haben wichtige politische Impulse gesetzt und die Soziale Marktwirtschaft erneut in den Mittelpunkt der vielen Anträge gestellt. Würde, Freiheit und Verantwortung des Menschen sind die Werte, die das neue Grundsatzprogramm der MIT prägen werden“ ist das Fazit des Kreisvorsitzenden Ralph Pittich.
