MIT Kreisverband Darmstadt-Dieburg
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Archiv
30.10.2016
MittelstandsMagazin
Link zum Download

Das neue MittelstandsMagazin ist da. Darin wird u.a. die Frage behandelt, warum es kein "deutsches Amazon" gibt, es gibt Auszüge aus dem Buch "Endspurt" von Wolfgang Bosbach und Erläuterungen zu den US-Präsidentschaftswahlen. Außerdem im Magazin: ein Pro & Contra zur Abgeltungsteuer, Berichte von der Basis und vieles mehr.

Hier der Link zum Download: http://www.mit-bund.de/content/mittelstandsmagazin-ausgabe-112016




21.10.2016
Bundestag beschließt Flexirentengesetz
Flexi-Rente leitet einen längst fälligen Mentalitätswechsel ein

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Flexi-Rente: „Es ist ein großer Erfolg für die MIT, dass die Flexi-Rente vom Bundestag beschlossen wurde“, sagt MIT-Vorsitzender Pittich. Die Flexi-Rente leite einen längst fälligen Mentalitätswechsel in der Rentenpolitik ein. Bisher werde so getan, als gehörten die 65-Jährigen zum „alten Eisen“. Nun würden die Menschen in die Lage versetzt, länger zu arbeiten. Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg: „Wir müssen Alter neu denken. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Flexi-Rente ist aber ein erster Schritt. Damit geben wir den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“




16.10.2016
Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,88 Cent
MIT-Vorsitzender Pittich: „Wir brauchen eine Energiekosten-Wende“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen werden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die 30 Mrd. €-Grenze durchbrechen. Für diesen Betrag müssen sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen. Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg: „Wir fordern eine grundlegende Reform der Förderung Erneuerbarer Energien.“ Eine Förderung unabhängig vom Bedarf, von der Nutzbarkeit und ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit sei nicht weiter zumutbar. Pittich: „Wir brauchen eine Energiekosten-Wende.“

Die MIT fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien an den Netzausbau sowie an den Ausbau von Speichertechnologien zu koppeln. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann kritisiert: „Der Stromnetzausbau hinkt dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterher. Ohne eine Kopplung des Netzausbaus an den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Kosten für Stromkunden weiter steigen.“ Allein durch Eingriffe in die Netze zur Abwehr größerer Stromausfälle mussten Verbraucher 2015 eine Milliarde Euro zahlen. „Am Netzausbau führt kein Weg vorbei. Wir können nicht überstürzt Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen bauen, ohne den produzierten Strom bedarfsgerecht transportieren zu können“, sagt Pittich.

Darüber hinaus fordert die MIT, die Ausschreibungsverfahren in Zukunft technologieoffen zu gestalten und die Erneuerbaren in die Pflicht zu nehmen, uns rund um die Uhr mit Energie zu versorgen: „Wir brauchen ein Umdenken bei der Energiewende. Wir sind nicht dazu da, die Erneuerbaren zu versorgen, sondern sie sind dazu da, uns zu versorgen“, fordert MIT-Chef Pittich.

 

 




15.09.2016
MIT Darmstadt-Dieburg begrüßt Flexirentengesetz des Bundeskabinetts
Pittich: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Darmstadt-Dieburg wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Raklph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Pittich geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.

Wer länger arbeitet, soll nach dem Gesetz mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der Arbeitnehmer auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn zahlt und die die Rentenversicherung bislang einbehalten hat. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. MIT-Vorsitzender Pittich ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, der Arbeitgeber kann seine Fachkräfte länger im Betrieb halten und der Arbeitnehmer kann seinen Renteneinstieg nach seinen Wünschen freier gestalten.“

Das Gesetz soll ab 2017 in Kraft treten. Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rente geschaffen worden. Seitdem ist es erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter unendlich oft zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

MIT-Vorsitzender Pittich plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gerne weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“




07.07.2016
MIT Darmstadt-Dieburg fordert Wiedereinführung der Meisterpflicht
Pittich: „Meisterbrief ist Qualitätsmerkmal des Handwerks“

Der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Darmstadt-Dieburg spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe aus. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal unseres Handwerks und muss wieder eingeführt werden“, fordert Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg.

Die Meisterpflicht wurde 2004 bundesweit für 53 Handwerksberufe abgeschafft. Seitdem ist die Ausbildung im Handwerk regelrecht eingebrochen. „Die negativen Auswirkungen auf die Ausbildung spürt das Handwerk vielerorts“, sagt Pittich. „Wir müssen den Trend zur Akademisierung stoppen und stattdessen das System der dualen Ausbildung stärken.“ Pittich fordert, die Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder einzuführen, in denen das verfassungs- und europarechtskonform möglich sei. Dabei müsse der Gesetzgeber in der Handwerksordnung die Begründung für die Meisterpflicht verändern und mit dem Gemeinwohl argumentieren.

Darüber hinaus fordert die MIT Darmstadt-Dieburg die bundesweite Einführung des Berufsabiturs und Zugangsmöglichkeiten für Meister zu Master-Studiengängen. Die Berufsbildungs- und Kompetenzzentren sollen stärker von Bund und Ländern gefördert werden. Zudem sollen die Leistungen beim Meister-BAFöG erhöht und Meisterschulen regelmäßig nach bundesweiten Standards evaluiert werden. 





21.06.2016
MIT Hessen mit Kompromiss bei der Erbschaftssteuer eingeschränkt zufrieden

“Mit dem Kompromiss bei der Erbschaftssteuer konnte erreicht werden, dass es keine Existenzgefährdung für mittelständische Betriebe gibt, auch wenn wir uns noch bessere Regelungen gewünscht hätten“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.

Insbesondere begrüße es die MIT Hessen, dass es Besserstellungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf gegeben habe.

Weitere Verschonungsregelungen für den Mittelstand seien auf Druck der MIT und der CSU umgesetzt worden.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Erbschaftssteuer enge Regelungen eingefordert habe.

Die MIT Hessen hätte es sich gewünscht, die Erbschaftssteuer von Grund auf neu aufzustellen.

Man hätte sich einheitliche niedrige Steuersätze gewünscht und die Regionalisierung, also die Möglichkeit der Bundesländer, eigene Regelungen für die Erbschaftssteuer festzusetzen.

“Eine drohende Rechtsunsicherheit für kleine und mittlere Unternehmen ist durch den Kompromiss verhindert worden, dies ist erfreulich“, stellte Hartmann fest.

Wichtig sei es, dass mittelständische Betriebe geschützt und dadurch vorhandene Arbeitsplätze gesichert seien.

Allerdings seien die gesetzlichen Regelungen durch viele Ausnahmebestimmungen so kompliziert geworden, dass selbst kleinere Betriebe nunmehr noch mehr auf Rechtsanwälte und Steuerexperten angewiesen seien.

Die MIT Hessen warne aber davor, weitere Belastungen zu diskutieren.

„Die Erbschaftssteuer ist eine Neid-Steuer. Denn es muss berücksichtigt werden, dass es sich um Geld-und Anlagevermögen handelt, das schon einmal versteuert worden ist“, so Hartmann.



Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen

Landesvorsitzender: Frank Hartmann

Landesgeschäftsführer: Berthold Jost

Michael-Henkel-Str. 4-6, 36043 Fulda,

Tel.: 0661/9340-722 oder -718, Fax: 0661/9340-720,

E-Mail: b-jost@mit-hessen.de

 




02.05.2016
SPD-Forderung auf Verzicht von Strafverfahren bei Diebstählen ist Schlag gegen Eigentum

Der Verzicht auf die Einleitung von Strafverfahren bei Diebstählen sei ein „Freifahrtschein für Diebe“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in einer Erklärung in Fulda.

Die Forderung der SPD, Ladendiebstähle nur noch als Bußgeldverfahren zu ahnden, setze Diebstahl und falsches Parken gleich und führe so eher zu einer stillschweigenden Einwilligung des Staates zum Diebstahl.

Diese Forderung werde vom Ansatz her abgelehnt, so Hartmann. Denn der Staat müsse Eigentum schützen. Dazu gehöre auch die Ahndung von Diebstählen als Abschreckungsmaßnahme.

Diebstähle richten sich gegen privates Eigentum. Eigentumsdelikte dürfen daher nicht als Bagatelle bewertet werden.

Die MIT Hessen sei erstaunt darüber, dass die SPD das Eigentum als nicht weiter schützenswert ansehe.

„Diebstähle dürfen nicht zu einem risikolosen Freifahrtschein für Straftäter werden. Wer sich am Eigentum anderer vergreift, muss strafrechtlich verfolgt werden. Alles andere wäre in falsches Signal“, forderte Hartmann.

Die SPD werde aufgefordert, diesen Vorschlag nicht weiter zu verfolgen

 

 


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29.04.2016
Ein Nachholen von Feiertagen ist wie ein Verschieben eines Krankheitstages auf den nächsten Werktag

„Wer vorschlägt, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, am nächsten Werktag nachzuholen, wird auch fordern, man müsse montags krank feiern dürfen, wenn man lediglich am Wochenende krank war“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.

Ein Nachholen von Feiertagen? Die meisten, die diesen Vorschlag machen, könnten den Sinn der einzelnen Feiertage wahrscheinlich gar nicht erklären. Es gebe in Deutschland zwischen 9 und 12 Feiertage, je nach Bundesland und abhängig auch von dem christlichen Hintergrund. Denn ein Großteil der Feiertage sei christlichen Ursprungs. Sie hatten einmal den Sinn, die Bedeutung des Tages zu würdigen und Zeit zum Kirchenbesuch zu haben. Und es gebe Feiertage, die immer auf einen Sonntag fallen wie Ostersonntag und Pfingstsonntag.

Wer eine Verschiebung fordere, benutze den Feiertag als bloßen arbeitsfreien Tag und verstehe den eigentlichen Sinn dieses Tages nicht. Dann müsse man schon die Frage stellen, ob für diejenigen, die eine Verschiebung fordern, der Feiertag einmal gedacht war. Schon jetzt hätten die Deutschen international mit die meisten Urlaubs- und Feiertage.

Welcher Vorschlag komme noch? Wenn man lediglich am Sonntag krank sei, dürfe man dann am Montag den Krankheitstag nachholen? Wer einen Feiertag im eigentlichen Sinn begehen wolle, dem könne es egal sein, ob sich dieser Tag an einem Wochenende befinde oder nicht.

Und wer, und das sei doch der eigentliche Hintergrund des Vorschlags, noch mehr vom Arbeitgeber bezahlte freie Tage wünsche, sollte dies dann aber auch klar so begründen, erklärte Hartmann.



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15.03.2016
Mittelstandsvereinigung (MIT) und Bundesbank einig über Beibehaltung von Bargeld

“Die Deutsche Bundesbank hat die gleiche Auffassung wie die Mittelstandsvereinigung (MIT) Hessen: Bargeld muss als Zahlungsmittel erhalten bleiben. Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland. Eine Bargeldobergrenze führt dazu, dass Banknoten diese Qualität nicht mehr haben. Eine Reglementierung bedarf daher einer guten Begründung“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen, Frank Hartmann, in Fulda.

Vorausgegangen war ein Gespräch mit Bundesbankdirektor Stefan Hardt und dem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen des baren Zahlungsverkehrs, Helmut Hammes.

An dem Gespräch nahmen der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Frank Hartmann, das Mitglied des Bundesvorstandes der MIT, Volker Rode, sowie das Mitglied des Landesvorstandes der MIT Hessen, Stefan Ament, teil.

Einig waren sich die Vertreter der MIT Hessen und der Deutschen Bundesbank, dass die wirtschaftliche Freiheit der Bürger gesichert bleiben müsste.

Die Privatsphäre soll erhalten bleiben. Die Geschäfte des täglichen Lebens, aber auch Zug-um-Zug-Geschäfte, seien ohne Bargeld schwer durchführbar oder in der Umsetzung schwierig.

Bei Bargeldzahlungen habe der Verbraucher eher einen Überblick über die eigenen Ausgaben.

Elektronische Zahlverfahren hätten das Risiko der technischen Störungen und der aufwendigen Handhabung. Gerade bei den älteren Menschen gebe es erhebliche Vorbehalte bei der elektronischen Zahlung. Auch könnten Dritte über den Verlauf von Zahlungen in unberechtigter Weise Kenntnis bekommen.

Zahlungen mit Bargeld seien daher sicher, schnell und einfach.

Ob es mit einer Reglementierung, sei es eine Obergrenze für Barzahlungen oder einer Abschaffung von 500-Euro-Scheinen, eine Eindämmung der Kriminalität oder der Steuerhinterziehung geben werde, sei keineswegs gesichert. Darüber liegen nur wenige gesicherte Kenntnisse vor.

Über die Erfahrungen in den Ländern, in denen es schon Einschränkungen gebe, stehe eine Evaluierung der Effektivität noch aus.

Landesvorsitzender Hartmann erklärte: „Es muss im Übrigen deutlich gemacht werden, dass Bargeldgeschäfte nicht in einem kausalen Zusammenhang mit Schwarzgeldgeschäften gesehen werden dürfen. Bargeldbeschränkungen können, wenn überhaupt, allenfalls einen geringen indirekten Einfluss haben.“ Landesvorsitzender Hartmann und Bundesbankdirektor Hardt vertraten gemeinsam die Auffassung, dass die Entscheidung, Zahlungen entweder mit Bargeld oder mit technischen Möglichkeiten vorzunehmen, den Bürgern selber überlassen bleiben müsse.

Fulda, 15. März 2016

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen

Landesvorsitzender: Frank Hartmann

Landesgeschäftsführer: Berthold Jost

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25.02.2016
Mittelstandsvereinigung (MIT) lehnt Bargeld-Obergrenze kategorisch ab
„Bargeld ist geprägte Freiheit“

Gegen jede weitere Begrenzung bei der Bargeldnutzung hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Darmstadt-Dieburg ausgesprochen. „Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der freien Wirtschaft und darf nicht eingeschränkt werden“, sagte Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg.

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab 5000 Euro festzuschreiben. „Bargeld ist geprägte Freiheit. Würden wir sämtliche Bezahlvorgänge elektronisch abwickeln, würde das massive Datenschutzprobleme aufwerfen“, sagt Pittich. Kreditkartenunternehmen würden einen noch detaillierteren Einblick in das Leben ihrer Kunden erhalten als heute. Elektronische Bezahlsysteme hätten zwar ihre Berechtigung, dürften das Bargeld aber nicht restlos ersetzen. Hinzu komme die Gefahr, dass Negativzinsen auf Bankguthaben erhoben werden könnten. Dem könne man sich bei einer Bargeld-Obergrenze schwerer entziehen.

Ralph Pittich hält auch das Argument für falsch, die Begrenzung von Münzen und Scheinen sei wegen der Eindämmung der Kriminalität notwendig: „Kriminelle finden immer einen Weg, ihren Machenschaften nachzugehen. Deshalb sollte die Politik nicht gleich ehrliche Bürger und Unternehmer in ihrer Freiheit einschränken.“ Im Übrigen gebe es nach dem Geldwäschegesetz schon jetzt die Nachweispflicht für jede Transaktion ab 15.000 Euro.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit ca. 30.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

  




CDU Landesverband Hessen
 
   
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