MIT Kreisverband Darmstadt-Dieburg
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Archiv
15.09.2016
MIT Darmstadt-Dieburg begrüßt Flexirentengesetz des Bundeskabinetts
Pittich: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Darmstadt-Dieburg wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Raklph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Pittich geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.

Wer länger arbeitet, soll nach dem Gesetz mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der Arbeitnehmer auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn zahlt und die die Rentenversicherung bislang einbehalten hat. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. MIT-Vorsitzender Pittich ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, der Arbeitgeber kann seine Fachkräfte länger im Betrieb halten und der Arbeitnehmer kann seinen Renteneinstieg nach seinen Wünschen freier gestalten.“

Das Gesetz soll ab 2017 in Kraft treten. Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rente geschaffen worden. Seitdem ist es erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter unendlich oft zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

MIT-Vorsitzender Pittich plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gerne weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“




07.07.2016
MIT Darmstadt-Dieburg fordert Wiedereinführung der Meisterpflicht
Pittich: „Meisterbrief ist Qualitätsmerkmal des Handwerks“

Der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Darmstadt-Dieburg spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe aus. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal unseres Handwerks und muss wieder eingeführt werden“, fordert Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg.

Die Meisterpflicht wurde 2004 bundesweit für 53 Handwerksberufe abgeschafft. Seitdem ist die Ausbildung im Handwerk regelrecht eingebrochen. „Die negativen Auswirkungen auf die Ausbildung spürt das Handwerk vielerorts“, sagt Pittich. „Wir müssen den Trend zur Akademisierung stoppen und stattdessen das System der dualen Ausbildung stärken.“ Pittich fordert, die Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder einzuführen, in denen das verfassungs- und europarechtskonform möglich sei. Dabei müsse der Gesetzgeber in der Handwerksordnung die Begründung für die Meisterpflicht verändern und mit dem Gemeinwohl argumentieren.

Darüber hinaus fordert die MIT Darmstadt-Dieburg die bundesweite Einführung des Berufsabiturs und Zugangsmöglichkeiten für Meister zu Master-Studiengängen. Die Berufsbildungs- und Kompetenzzentren sollen stärker von Bund und Ländern gefördert werden. Zudem sollen die Leistungen beim Meister-BAFöG erhöht und Meisterschulen regelmäßig nach bundesweiten Standards evaluiert werden. 





21.06.2016
MIT Hessen mit Kompromiss bei der Erbschaftssteuer eingeschränkt zufrieden

“Mit dem Kompromiss bei der Erbschaftssteuer konnte erreicht werden, dass es keine Existenzgefährdung für mittelständische Betriebe gibt, auch wenn wir uns noch bessere Regelungen gewünscht hätten“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.

Insbesondere begrüße es die MIT Hessen, dass es Besserstellungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf gegeben habe.

Weitere Verschonungsregelungen für den Mittelstand seien auf Druck der MIT und der CSU umgesetzt worden.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Erbschaftssteuer enge Regelungen eingefordert habe.

Die MIT Hessen hätte es sich gewünscht, die Erbschaftssteuer von Grund auf neu aufzustellen.

Man hätte sich einheitliche niedrige Steuersätze gewünscht und die Regionalisierung, also die Möglichkeit der Bundesländer, eigene Regelungen für die Erbschaftssteuer festzusetzen.

“Eine drohende Rechtsunsicherheit für kleine und mittlere Unternehmen ist durch den Kompromiss verhindert worden, dies ist erfreulich“, stellte Hartmann fest.

Wichtig sei es, dass mittelständische Betriebe geschützt und dadurch vorhandene Arbeitsplätze gesichert seien.

Allerdings seien die gesetzlichen Regelungen durch viele Ausnahmebestimmungen so kompliziert geworden, dass selbst kleinere Betriebe nunmehr noch mehr auf Rechtsanwälte und Steuerexperten angewiesen seien.

Die MIT Hessen warne aber davor, weitere Belastungen zu diskutieren.

„Die Erbschaftssteuer ist eine Neid-Steuer. Denn es muss berücksichtigt werden, dass es sich um Geld-und Anlagevermögen handelt, das schon einmal versteuert worden ist“, so Hartmann.



Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen

Landesvorsitzender: Frank Hartmann

Landesgeschäftsführer: Berthold Jost

Michael-Henkel-Str. 4-6, 36043 Fulda,

Tel.: 0661/9340-722 oder -718, Fax: 0661/9340-720,

E-Mail: b-jost@mit-hessen.de

 




02.05.2016
SPD-Forderung auf Verzicht von Strafverfahren bei Diebstählen ist Schlag gegen Eigentum

Der Verzicht auf die Einleitung von Strafverfahren bei Diebstählen sei ein „Freifahrtschein für Diebe“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in einer Erklärung in Fulda.

Die Forderung der SPD, Ladendiebstähle nur noch als Bußgeldverfahren zu ahnden, setze Diebstahl und falsches Parken gleich und führe so eher zu einer stillschweigenden Einwilligung des Staates zum Diebstahl.

Diese Forderung werde vom Ansatz her abgelehnt, so Hartmann. Denn der Staat müsse Eigentum schützen. Dazu gehöre auch die Ahndung von Diebstählen als Abschreckungsmaßnahme.

Diebstähle richten sich gegen privates Eigentum. Eigentumsdelikte dürfen daher nicht als Bagatelle bewertet werden.

Die MIT Hessen sei erstaunt darüber, dass die SPD das Eigentum als nicht weiter schützenswert ansehe.

„Diebstähle dürfen nicht zu einem risikolosen Freifahrtschein für Straftäter werden. Wer sich am Eigentum anderer vergreift, muss strafrechtlich verfolgt werden. Alles andere wäre in falsches Signal“, forderte Hartmann.

Die SPD werde aufgefordert, diesen Vorschlag nicht weiter zu verfolgen

 

 


Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen

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29.04.2016
Ein Nachholen von Feiertagen ist wie ein Verschieben eines Krankheitstages auf den nächsten Werktag

„Wer vorschlägt, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, am nächsten Werktag nachzuholen, wird auch fordern, man müsse montags krank feiern dürfen, wenn man lediglich am Wochenende krank war“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.

Ein Nachholen von Feiertagen? Die meisten, die diesen Vorschlag machen, könnten den Sinn der einzelnen Feiertage wahrscheinlich gar nicht erklären. Es gebe in Deutschland zwischen 9 und 12 Feiertage, je nach Bundesland und abhängig auch von dem christlichen Hintergrund. Denn ein Großteil der Feiertage sei christlichen Ursprungs. Sie hatten einmal den Sinn, die Bedeutung des Tages zu würdigen und Zeit zum Kirchenbesuch zu haben. Und es gebe Feiertage, die immer auf einen Sonntag fallen wie Ostersonntag und Pfingstsonntag.

Wer eine Verschiebung fordere, benutze den Feiertag als bloßen arbeitsfreien Tag und verstehe den eigentlichen Sinn dieses Tages nicht. Dann müsse man schon die Frage stellen, ob für diejenigen, die eine Verschiebung fordern, der Feiertag einmal gedacht war. Schon jetzt hätten die Deutschen international mit die meisten Urlaubs- und Feiertage.

Welcher Vorschlag komme noch? Wenn man lediglich am Sonntag krank sei, dürfe man dann am Montag den Krankheitstag nachholen? Wer einen Feiertag im eigentlichen Sinn begehen wolle, dem könne es egal sein, ob sich dieser Tag an einem Wochenende befinde oder nicht.

Und wer, und das sei doch der eigentliche Hintergrund des Vorschlags, noch mehr vom Arbeitgeber bezahlte freie Tage wünsche, sollte dies dann aber auch klar so begründen, erklärte Hartmann.



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15.03.2016
Mittelstandsvereinigung (MIT) und Bundesbank einig über Beibehaltung von Bargeld

“Die Deutsche Bundesbank hat die gleiche Auffassung wie die Mittelstandsvereinigung (MIT) Hessen: Bargeld muss als Zahlungsmittel erhalten bleiben. Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland. Eine Bargeldobergrenze führt dazu, dass Banknoten diese Qualität nicht mehr haben. Eine Reglementierung bedarf daher einer guten Begründung“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen, Frank Hartmann, in Fulda.

Vorausgegangen war ein Gespräch mit Bundesbankdirektor Stefan Hardt und dem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen des baren Zahlungsverkehrs, Helmut Hammes.

An dem Gespräch nahmen der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Frank Hartmann, das Mitglied des Bundesvorstandes der MIT, Volker Rode, sowie das Mitglied des Landesvorstandes der MIT Hessen, Stefan Ament, teil.

Einig waren sich die Vertreter der MIT Hessen und der Deutschen Bundesbank, dass die wirtschaftliche Freiheit der Bürger gesichert bleiben müsste.

Die Privatsphäre soll erhalten bleiben. Die Geschäfte des täglichen Lebens, aber auch Zug-um-Zug-Geschäfte, seien ohne Bargeld schwer durchführbar oder in der Umsetzung schwierig.

Bei Bargeldzahlungen habe der Verbraucher eher einen Überblick über die eigenen Ausgaben.

Elektronische Zahlverfahren hätten das Risiko der technischen Störungen und der aufwendigen Handhabung. Gerade bei den älteren Menschen gebe es erhebliche Vorbehalte bei der elektronischen Zahlung. Auch könnten Dritte über den Verlauf von Zahlungen in unberechtigter Weise Kenntnis bekommen.

Zahlungen mit Bargeld seien daher sicher, schnell und einfach.

Ob es mit einer Reglementierung, sei es eine Obergrenze für Barzahlungen oder einer Abschaffung von 500-Euro-Scheinen, eine Eindämmung der Kriminalität oder der Steuerhinterziehung geben werde, sei keineswegs gesichert. Darüber liegen nur wenige gesicherte Kenntnisse vor.

Über die Erfahrungen in den Ländern, in denen es schon Einschränkungen gebe, stehe eine Evaluierung der Effektivität noch aus.

Landesvorsitzender Hartmann erklärte: „Es muss im Übrigen deutlich gemacht werden, dass Bargeldgeschäfte nicht in einem kausalen Zusammenhang mit Schwarzgeldgeschäften gesehen werden dürfen. Bargeldbeschränkungen können, wenn überhaupt, allenfalls einen geringen indirekten Einfluss haben.“ Landesvorsitzender Hartmann und Bundesbankdirektor Hardt vertraten gemeinsam die Auffassung, dass die Entscheidung, Zahlungen entweder mit Bargeld oder mit technischen Möglichkeiten vorzunehmen, den Bürgern selber überlassen bleiben müsse.

Fulda, 15. März 2016

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen

Landesvorsitzender: Frank Hartmann

Landesgeschäftsführer: Berthold Jost

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25.02.2016
Mittelstandsvereinigung (MIT) lehnt Bargeld-Obergrenze kategorisch ab
„Bargeld ist geprägte Freiheit“

Gegen jede weitere Begrenzung bei der Bargeldnutzung hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Darmstadt-Dieburg ausgesprochen. „Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der freien Wirtschaft und darf nicht eingeschränkt werden“, sagte Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg.

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab 5000 Euro festzuschreiben. „Bargeld ist geprägte Freiheit. Würden wir sämtliche Bezahlvorgänge elektronisch abwickeln, würde das massive Datenschutzprobleme aufwerfen“, sagt Pittich. Kreditkartenunternehmen würden einen noch detaillierteren Einblick in das Leben ihrer Kunden erhalten als heute. Elektronische Bezahlsysteme hätten zwar ihre Berechtigung, dürften das Bargeld aber nicht restlos ersetzen. Hinzu komme die Gefahr, dass Negativzinsen auf Bankguthaben erhoben werden könnten. Dem könne man sich bei einer Bargeld-Obergrenze schwerer entziehen.

Ralph Pittich hält auch das Argument für falsch, die Begrenzung von Münzen und Scheinen sei wegen der Eindämmung der Kriminalität notwendig: „Kriminelle finden immer einen Weg, ihren Machenschaften nachzugehen. Deshalb sollte die Politik nicht gleich ehrliche Bürger und Unternehmer in ihrer Freiheit einschränken.“ Im Übrigen gebe es nach dem Geldwäschegesetz schon jetzt die Nachweispflicht für jede Transaktion ab 15.000 Euro.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit ca. 30.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

  




20.02.2016
Mittelstandsvereinigung fordert mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand in den Parlamenten
Entscheidung bei Wahl nach kommunalen Gründen treffen

Der Kreisverbandsvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Ralph Pittich ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht am 06. März wahrzunehmen und dabei eine Entscheidung nach kommunalen Gründen zu treffen.

Denn bei den Kommunalwahlen werden inhaltliche und personelle Entscheidungen, die das direkte Umfeld der Bürgerinnen und Bürger betreffen, bis in das Jahr 2021 getroffen. Nach Ansicht der MIT muss in die kommunalen Parlamente wieder mehr wirtschaftspolitischer Sachverstand einziehen. Gerade in Zeiten, in denen die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind, braucht es Augenmaß und die richtigen Entscheidungen, um eine Kommune zukunftsfähig zu halten bzw. zu machen. Mit den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, den Mittelständlern, die auf den CDU-Listen kandidieren, sieht Ralph Pittich seine Partei gut aufgestellt. „Wer einen Betrieb führt, wer selbständig ist, wer Mitarbeiter beschäftigt, der kennt sich auch im wirtschaftlichen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Bereich gut aus“ so Pittich. Der Mittelstand bietet Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort und ist ein verantwortungsbewusster regionaler Arbeitgeber, er zahlt Gewerbesteuer und die Anteile zur Lohn- und Einkommensteuer. Dabei sind Mittelständler überdurchschnittlich in Vereinen, Kirchengemeinden, kommunalen Gremien und Verbänden engagiert und unterstützen die Vielfalt des kulturellen und sportlichen Angebots in den Kommunen. „Wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es den Kommunen ebenfalls gut. Deswegen brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Kommunen und Mittelstand“ bekräftigt Pittich.

Die Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung MIT setzt sich bei den Kommunalwahlen dafür ein, die kommunalen Rahmenbedingungen für die Zukunft mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Dazu gehören eine leistungsfähige Infrastruktur (z.B. Straßen, Schienen und schnelles Internet) und auch gemeindeübergreifende Gewerbeflächen zu bezahlbaren Preisen. Zu den weiteren Forderungen der MIT gehören die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und der Abbau bürokratischer Hemmnisse. „Verwaltungen sollten eher danach schauen, was möglich ist, als danach, was verboten werden kann“ meint Ralph Pittich. Insbesondere bringe das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz bei richtiger Anwendung Vorteile für eine zielgerichtete kommunale Auftragsvergabe. „Es müssen mehr Aufträge bei unseren Unternehmen vor Ort bleiben“ beschreibt Ralph Pittich das Ziel für die nächsten Jahre. Besonders ist der MIT an kommunalen Ansprechpartnern in den einzelnen Verwaltungen gelegen. Standortmarketing, die Steigerung der Attraktivität durch nachhaltige Maßnahmen gegen die Verödung innerörtlicher Zentren, die Bereitstellung von ausreichend Parkmöglichkeiten sind Dinge, die zu einer Stärkung des Einzelhandels beitragen und vor einer Discounterschwemme schützen. Auch weiterhin setzt die MIT auf eine Stärkung der gesellschaftlichen Mitte, z.B. durch eine anhaltende Vereinsförderung und die Stärkung von Ausbildungsberufen durch die Zusammenarbeit von Schulen, Unternehmensverbänden und Kammern.




14.02.2016
MIT Bundesvorsitzender Dr. Carsten Linnemann kommt nach Höchst
„Ourewäller-Kochkässchnitzel-Essen“

Die MIT lädt herzlich zum „OurewällerKochkässchnitzel-Essen“  am Mittwoch, den 2. März 2016 um 18 Uhr ins Bürgerhaus Höchst im Odenwald (Montmelianer Platz 4) ein.

Gastredner wird der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Dr. Carsten Linnemann (MdB) sein.

Gemeinsam freuen wir uns, dass der Bundesvorsitzenden der MIT für die Veranstaltung gewonnen werden konnte. Er steht für klare Worte. So titelte die Süddeutsche Zeitung in 2014 „Der Unterschätzte“ vom politischen Leichtgewicht zur Respektsperson. Mit seiner Person, wird nicht nur in der CDU sondern im Besonderen auch in der MIT die Zukunft verbunden. Ein Charakter den unsere Politik benötigt.

Der Eintritt zu unserer Veranstaltung beträgt 13 €, darin beinhaltet ist ein reichhaltiges und schmackhaftes Odenwälder Essen.

Über folgende Kontakte erhalten Sie die Karten für die Veranstaltung:

- per Mail an cdu-hoechst@lars-maruhn.de

- per Überweisung unter der Angabe des Stichworts „Linnemann“, Name und Email-Adresse auf das Konto 3222985 bei der Volksbank Odenwald (BLZ 50863513)

- die CDU Kreisgeschäftsstelle Odenwald, Hauptstraße 59 in 64711 Erbach, Telefon 06062 / 2679497 Fax 06062 / 2679499 oder info@cdu-odenwaldkreis.de




24.01.2016
Mittelstandsvereinigung fordert mittelstandsfreundliche Kommunalpolitik
Kreisverband der MIT hat zwei Kandidaten zur Kreistagswahl

Der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) fordert die kommunalen Entscheidungsträger zu einer mittelstandsfreundlicheren Politik auf. Mit dem Kreisvorsitzenden Ralph Pittich (Listenplatz 33) und seinem Stellvertreter Olaf Gries (Listenplatz 46) kandidieren zwei Kreisvorstandsmitglieder auf der Liste der CDU für den Kreistag Darmstadt-Dieburg.




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