Archiv.Neuigkeiten

02.02.2017

MIT Hessen sieht neues EU-Dienstleistungspaket kritisch

„Technokraten statt Praktiker am Werk“

"Der Grundgedanke ist gut, die Ausführung mangelhaft: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag präsentiert, mit dem es Unternehmen erleichtert werden soll, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen: Das sogenannte 'Dienstleistungspaket'. Der Binnenmarkt ist das wirtschaftspolitische Herzstück der europäischen Idee und sichert Wohlstand und Arbeitsplätze in der Export-Nation Deutschland. Ihn weiter zu stärken, findet meine volle Unterstützung", erklärt Frank Hartmann, der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT).


02.12.2016

MittelstandsMagazin

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Das neue MittelstandsMagazin ist da. Darin wird mit Carsten Linnemann über das #Deutschlandpaket zum CDU-Parteitag gesprochen. Außerdem wird sich mit der Mietpreisbremse und der Mütterrente auseinandergesetzt und es wird das Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Prüfstand gestellt.

Hier der Link zum Download: https://www.mit-bund.de/content/mittelstandsmagazin-ausgabe-122016


04.11.2016

Kinderehen müssen verboten werden

MIT-Vorsitzender Pittich fordert schnelles Handeln

Nach den Diskussionen der letzten Tage zum Verbot von Kinderehen fordert der MIT-Kreisvorsitzende Ralph Pittich (CDU) seine Partei und die CDU-Bundestagsfraktion dazu auf, schnell zu handeln und ein Verbot durchzusetzen. „Es ist mir absolut unverständlich, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen“ sagte Pittich vor dem Hintergrund, dass einige SPD-Bundespolitiker offenbar ein solches Verbot für falsch bzw. für nicht notwendig halten. „Das Wort Kinderehe an sich ist schon eine Verharmlosung, wenn wir von unter 16jährigen sprechen, die von ihren Eltern an erwachsene Männer „verkauft“ wurden“ so Ralph Pittich und weiter: „Wir können nicht akzeptieren, dass junge Mädchen und Kinder missbraucht werden und das unter dem Deckmantel irgendwelcher Rituale, die nicht unseren Werten entsprechen.“ Der MIT Vorsitzende, der auch CDU Vorsitzender in Schaafheim ist, fordert deshalb seine Partei auf hier eine klare Position zu beziehen und sich nicht auf irgendwelche Kompromisse einzulassen, um den Koalitionsfrieden mit der SPD nicht zu gefährden. Auch von der SPD erwartet Pittich eine klare Stellungnahme und ein Bekenntnis zu einem absoluten Eheverbot für Minderjährige sowie die Mitarbeit an einer schnellen Umsetzung eines solchen Gesetzesvorhabens. Dass solchen Mädchen vielleicht eine Rente oder andere finanzielle Unterstützungen durch den erwachsenen Ehemann verloren gingen, wie es die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz von der SPD als Argument gegen ein Verbot anführte, empfindet Pittich als ein Angriff auf die Würde und die Freiheit der Mädchen. „Hier kann es keine Kompromisse geben. Nicht ein Verbot, sondern die Kinderehen selber führen die Jugendlichen in einen sozialen Abgrund. Den Fehler, die Unterdrückung der minderjährigen Mädchen, eine finanzielle Abhängigkeit und eine mögliche Sklaverei durch den Mann in Kauf zu nehmen, nur damit sie abgesichert sind, dürfen wir nicht machen“ schließt Ralph Pittich sein Statement.


30.10.2016

MittelstandsMagazin

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Das neue MittelstandsMagazin ist da. Darin wird u.a. die Frage behandelt, warum es kein "deutsches Amazon" gibt, es gibt Auszüge aus dem Buch "Endspurt" von Wolfgang Bosbach und Erläuterungen zu den US-Präsidentschaftswahlen. Außerdem im Magazin: ein Pro & Contra zur Abgeltungsteuer, Berichte von der Basis und vieles mehr.

Hier der Link zum Download: http://www.mit-bund.de/content/mittelstandsmagazin-ausgabe-112016


21.10.2016

Bundestag beschließt Flexirentengesetz

Flexi-Rente leitet einen längst fälligen Mentalitätswechsel ein

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Flexi-Rente: „Es ist ein großer Erfolg für die MIT, dass die Flexi-Rente vom Bundestag beschlossen wurde“, sagt MIT-Vorsitzender Pittich. Die Flexi-Rente leite einen längst fälligen Mentalitätswechsel in der Rentenpolitik ein. Bisher werde so getan, als gehörten die 65-Jährigen zum „alten Eisen“. Nun würden die Menschen in die Lage versetzt, länger zu arbeiten. Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg: „Wir müssen Alter neu denken. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Flexi-Rente ist aber ein erster Schritt. Damit geben wir den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“


16.10.2016

Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,88 Cent

MIT-Vorsitzender Pittich: „Wir brauchen eine Energiekosten-Wende“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen werden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die 30 Mrd. €-Grenze durchbrechen. Für diesen Betrag müssen sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen. Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg: „Wir fordern eine grundlegende Reform der Förderung Erneuerbarer Energien.“ Eine Förderung unabhängig vom Bedarf, von der Nutzbarkeit und ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit sei nicht weiter zumutbar. Pittich: „Wir brauchen eine Energiekosten-Wende.“

Die MIT fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien an den Netzausbau sowie an den Ausbau von Speichertechnologien zu koppeln. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann kritisiert: „Der Stromnetzausbau hinkt dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterher. Ohne eine Kopplung des Netzausbaus an den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Kosten für Stromkunden weiter steigen.“ Allein durch Eingriffe in die Netze zur Abwehr größerer Stromausfälle mussten Verbraucher 2015 eine Milliarde Euro zahlen. „Am Netzausbau führt kein Weg vorbei. Wir können nicht überstürzt Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen bauen, ohne den produzierten Strom bedarfsgerecht transportieren zu können“, sagt Pittich.

Darüber hinaus fordert die MIT, die Ausschreibungsverfahren in Zukunft technologieoffen zu gestalten und die Erneuerbaren in die Pflicht zu nehmen, uns rund um die Uhr mit Energie zu versorgen: „Wir brauchen ein Umdenken bei der Energiewende. Wir sind nicht dazu da, die Erneuerbaren zu versorgen, sondern sie sind dazu da, uns zu versorgen“, fordert MIT-Chef Pittich.

 

 


15.09.2016

MIT Darmstadt-Dieburg begrüßt Flexirentengesetz des Bundeskabinetts

Pittich: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Darmstadt-Dieburg wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Raklph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Pittich geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.

Wer länger arbeitet, soll nach dem Gesetz mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der Arbeitnehmer auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn zahlt und die die Rentenversicherung bislang einbehalten hat. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. MIT-Vorsitzender Pittich ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, der Arbeitgeber kann seine Fachkräfte länger im Betrieb halten und der Arbeitnehmer kann seinen Renteneinstieg nach seinen Wünschen freier gestalten.“

Das Gesetz soll ab 2017 in Kraft treten. Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rente geschaffen worden. Seitdem ist es erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter unendlich oft zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

MIT-Vorsitzender Pittich plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gerne weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“


07.07.2016

MIT Darmstadt-Dieburg fordert Wiedereinführung der Meisterpflicht

Pittich: „Meisterbrief ist Qualitätsmerkmal des Handwerks“

Der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Darmstadt-Dieburg spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe aus. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal unseres Handwerks und muss wieder eingeführt werden“, fordert Ralph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg.

Die Meisterpflicht wurde 2004 bundesweit für 53 Handwerksberufe abgeschafft. Seitdem ist die Ausbildung im Handwerk regelrecht eingebrochen. „Die negativen Auswirkungen auf die Ausbildung spürt das Handwerk vielerorts“, sagt Pittich. „Wir müssen den Trend zur Akademisierung stoppen und stattdessen das System der dualen Ausbildung stärken.“ Pittich fordert, die Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder einzuführen, in denen das verfassungs- und europarechtskonform möglich sei. Dabei müsse der Gesetzgeber in der Handwerksordnung die Begründung für die Meisterpflicht verändern und mit dem Gemeinwohl argumentieren.

Darüber hinaus fordert die MIT Darmstadt-Dieburg die bundesweite Einführung des Berufsabiturs und Zugangsmöglichkeiten für Meister zu Master-Studiengängen. Die Berufsbildungs- und Kompetenzzentren sollen stärker von Bund und Ländern gefördert werden. Zudem sollen die Leistungen beim Meister-BAFöG erhöht und Meisterschulen regelmäßig nach bundesweiten Standards evaluiert werden. 



21.06.2016

MIT Hessen mit Kompromiss bei der Erbschaftssteuer eingeschränkt zufrieden

“Mit dem Kompromiss bei der Erbschaftssteuer konnte erreicht werden, dass es keine Existenzgefährdung für mittelständische Betriebe gibt, auch wenn wir uns noch bessere Regelungen gewünscht hätten“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.

Insbesondere begrüße es die MIT Hessen, dass es Besserstellungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf gegeben habe.

Weitere Verschonungsregelungen für den Mittelstand seien auf Druck der MIT und der CSU umgesetzt worden.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Erbschaftssteuer enge Regelungen eingefordert habe.

Die MIT Hessen hätte es sich gewünscht, die Erbschaftssteuer von Grund auf neu aufzustellen.

Man hätte sich einheitliche niedrige Steuersätze gewünscht und die Regionalisierung, also die Möglichkeit der Bundesländer, eigene Regelungen für die Erbschaftssteuer festzusetzen.

“Eine drohende Rechtsunsicherheit für kleine und mittlere Unternehmen ist durch den Kompromiss verhindert worden, dies ist erfreulich“, stellte Hartmann fest.

Wichtig sei es, dass mittelständische Betriebe geschützt und dadurch vorhandene Arbeitsplätze gesichert seien.

Allerdings seien die gesetzlichen Regelungen durch viele Ausnahmebestimmungen so kompliziert geworden, dass selbst kleinere Betriebe nunmehr noch mehr auf Rechtsanwälte und Steuerexperten angewiesen seien.

Die MIT Hessen warne aber davor, weitere Belastungen zu diskutieren.

„Die Erbschaftssteuer ist eine Neid-Steuer. Denn es muss berücksichtigt werden, dass es sich um Geld-und Anlagevermögen handelt, das schon einmal versteuert worden ist“, so Hartmann.



Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen

Landesvorsitzender: Frank Hartmann

Landesgeschäftsführer: Berthold Jost

Michael-Henkel-Str. 4-6, 36043 Fulda,

Tel.: 0661/9340-722 oder -718, Fax: 0661/9340-720,

E-Mail: b-jost@mit-hessen.de

 


02.05.2016

SPD-Forderung auf Verzicht von Strafverfahren bei Diebstählen ist Schlag gegen Eigentum

Der Verzicht auf die Einleitung von Strafverfahren bei Diebstählen sei ein „Freifahrtschein für Diebe“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in einer Erklärung in Fulda.

Die Forderung der SPD, Ladendiebstähle nur noch als Bußgeldverfahren zu ahnden, setze Diebstahl und falsches Parken gleich und führe so eher zu einer stillschweigenden Einwilligung des Staates zum Diebstahl.

Diese Forderung werde vom Ansatz her abgelehnt, so Hartmann. Denn der Staat müsse Eigentum schützen. Dazu gehöre auch die Ahndung von Diebstählen als Abschreckungsmaßnahme.

Diebstähle richten sich gegen privates Eigentum. Eigentumsdelikte dürfen daher nicht als Bagatelle bewertet werden.

Die MIT Hessen sei erstaunt darüber, dass die SPD das Eigentum als nicht weiter schützenswert ansehe.

„Diebstähle dürfen nicht zu einem risikolosen Freifahrtschein für Straftäter werden. Wer sich am Eigentum anderer vergreift, muss strafrechtlich verfolgt werden. Alles andere wäre in falsches Signal“, forderte Hartmann.

Die SPD werde aufgefordert, diesen Vorschlag nicht weiter zu verfolgen

 

 


Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen

Landesvorsitzender: Frank Hartmann

Landesgeschäftsführer: Berthold Jost

Michael-Henkel-Str. 4-6, 36043 Fulda,

Tel.: 0661/9340-722 oder -718, Fax: 0661/9340-720,

E-Mail: b-jost@mit-hessen.de



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